Stellungnahme nach zwei Gesprächen am „Runden Tisch“ zum vorhabenbezogenen Erschließungs- und Bebauungsplan Kolberger Str. 3-5

Sehr geehrte, liebe Freunde
der Bürgerinitiative gegen unverhältnismäßige Nachverdichtung in der Waldstadt.

In der längeren Pause, in der Ruhe herrschte in der Waldstadt – abgesehen vom großzügigen Einschlag in den Baumbestand – haben das Stadtplanungsamt, das beauftragte Architekturbüro und der Investor weiter gearbeitet an der Konkretisierung des Entwurfs für die zukünftige Baustelle „Kolberger Straße 3 – 5“. Die Ergebnisse unserer zwei Gespräche am „Runden Tisch“ sollten in die Überarbeitung der Planung einfließen – und das ist vordergründig durchaus geschehen, nur eben nicht so, wie die berechtigten Wünsche der Bürgerinitiative es hätten erwarten lassen.

Das Punkthaus ist nun weiter von den Einfamilienhäusern der Friedlander Straße entfernt worden.
Es sind 100 Parkplätze in einer Tiefgarage vorgesehen. Es soll kein Nahversorger einziehen, sondern ein (weiterer) Kindergarten, über dem studentische Wohnräume gebaut werden. Dieses Gebäude ist am flachsten mit 3 Geschossen + Sattelgeschoss. Es wird errichtet an Stelle der ehemaligen Tankstelle. Im Punkthaus in der Nähe der anderen hohen Gebäude entlang der Kolberger Straße entstehen 28 Seniorenwohnungen über einer dazu passenden sozialen Einrichtung. Auf dem übrigen Gelände der früheren Garagen wird es zwei Häuser mit je 23 Wohnungen geben, vierstöckig mit aufgesetztem Sattelgeschoss. Gerade einmal 20% des entstehenden Wohnraums sind für sozial geförderte Wohnungen reserviert. Oberirdisch sind keine weiteren Parkplätze mehr erkennbar, so dass um die neu zu erbauenden Häuser ein „befriedetes“ Areal entstehen soll, das sich zur Kolberger Straße hin zu einem „Quartiersplatz“ entwickeln könnte.

Was stört die Kritiker des revidierten Bebauungsplans immer noch?

Um Bäume im Norden erhalten zu können, rückte das Areal nach Südwesten an die Einfamilienhäuser heran – die Bäume in diesem Bereich sind bereits äußerst großzügig wegen „Trockenheitsschäden“ entfernt worden.
Die geplante Kindergarten Außenfläche grenzt direkt an zwei private Grundstücke, ganz im Unterschied zu bestehenden Kindergärten in der Nachbarschaft, die an Wald oder Gehwege grenzen. Versteht die Stadt DAS unter maßvoller Nachverdichtung?

Bei den Gesprächen am Runden Tisch hat sich gezeigt, abgesehen von den von der Stadt geforderten 20% sozial geförderten Wohnungen sind nur Eigentumswohnungen vorgesehen. (Von den studentischen Wohnungen und wie sie behandelt werden, war am Runden Tisch nicht die Rede – z.B. in wessen Verwaltung sie stehen sollen.)
Die Vertreter der Bürgerinitiative und des Bürgervereins haben zwei Erwartungen formuliert: die Wohnungen, die entstehen, zumindest eine Anzahl davon, sollen bezahlbar sein für normale Mittelschichtsangehörige. Das hat nichts zu tun mit sozial gefördertem Wohnraum. Geht aber nur, wenn der Boden- und Erschließungspreis nicht so hoch ist, dass der Investor sich durch hochpreisige Angebote refinanzieren oder aber eine besonders große Zahl von Wohnungen verkaufen muss, um seine Rendite zu sichern.

Bürgerinitiative und Bürgerverein finden hier einen weiteren Kritikpunkt. In den Gesprächen am Runden Tisch hat sich der Investor durchaus vorstellen können, er könne weniger Geschosse erstellen – wie gefordert – und man könne auch über bezahlbaren Wohnraum reden. Der aktuelle Plan sieht aber nahezu dasselbe Volumen vor wie die ursprüngliche Planung, obwohl KEIN Platz für einen Supermarkt vorgesehen werden muss.

Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, die Stadt, in deren Besitz die Tankstelle sich befindet oder befand, beteiligt sich durchaus an der heute üblichen Bodenspekulation und möchte ein wirklich minderwertiges Grundstück („mindergenutzt“ und wahrscheinlich belastet) zu einem möglichst hohen Preis veräußern oder hat es schon getan, was den Investor dazu zwingt, seine Rendite durch den Verkauf vieler Wohnungen zu sichern. Es ist vom Dreifachen des aktuellen Quadratmeterpreises für Baugrund in der Waldstadt die Rede.

Das wollten aber Bürgerinitiative und Bürgerverein von vornherein nicht: Es ging immer um MASSVOLLE Nachverdichtung. Niemand hier will ein überdimensioniertes Bauprojekt, bei dem die Stadt austestet, wie weit sie gehen kann bei folgenden Baumaßnahmen. Und heute geht es mehr denn je auch darum, Grundstücks-, Bau- und Mietkosten so einzugrenzen, dass für normale Bürger bezahlbare Wohnräume entstehen. Die Stadt als Eigentümerin von Kommunalbesitz steht in der Pflicht und ein OB, der sich der SPD verpflichtet fühlt, umso mehr.

Wir verweisen auf das schmale Buch aus dem Herder Verlag von Hans-Jochen Vogel: Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar, Freiburg 2019, 80 S.

Das Architekturbüro und das Stadtplanungsamt haben die Wünsche aus der Bevölkerung, wie verabredet, formal erfüllt. Leider nicht in den genannten kritischen Punkten:

1) Kindergartenfreigelände direkt hinter zwei Privatgrundstücken?

Muss man etwa keine Parkplätze für den Bring- und Holservice der Eltern ausweisen, an möglichst gefahrloser Stelle?

2) Ein offensichtliches Problem bei der Preisgestaltung für die Tankstelle in kommunaler Hand die es schwer macht, zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen – es MUSS ein sozialer Mehrwert entstehen durch neue Baumaßnahmen, war ausgemacht (nicht müsste… nicht könnte… vielleicht… unter besonderen Bedingungen…): Da gilt es nachzuverhandeln.

Der Ball liegt bei der Stadt, denken wir.

– Hans Diefenbach –

Tiefgarage

Abstimmung des interfraktionellen Antrags zur Begrenzung der Bauhöhen der Nachverdichtung „Kolberger Str. 3-5“ (Tankstellengelände max. 3 Stockwerke, Garagenhof max. 4 Stockwerke, ab Kurve Richtung Osten max. 5 Stockwerke) wurde vom Gemeinderat abgelehnt

Interfraktioneller Antrag der KULT-Fraktion Karlsruhe, FDP Karlsruhe-Stadt, Freie Wähler Karlsruhe und FÜR Karlsruhe zur Nachverdichtung in der Waldstadt-KA kam in der letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode nicht zur Abstimmung, die Mehrheit (GRÜNE Karlsruhe, SPD Karlsruhe und CDU Karlsruhe) verwies den Antrag in den Planungsausschuss.

Interfraktioneller Antrag

KULT, FDP, Freie Wähler und FÜR Karlsruhe haben beantragt:

  1. Die geplante Bebauung in der Kolberger-Straße 3-5 wird in der Höhenentwicklung abgestuft: Auf dem ehemaligen Tankstellengelände wird die Höhe auf max. 3 Stockwerke, auf dem ehemaligen Garagenhof auf max. 4 Stockwerke und ab der Kurve in östlicher Richtung auf max. 5 Stockwerke begrenzt.
  2. Die Abstände zu den bestehenden Wohnbebauungen werden vergrößert, Schattenwurf auf Wohngebäude und in bestehende Gärten verhindert.
  3. Der Bedarf für einen weiteren Nahversorger soll durch eine Befragung der Anwohnenden überprüft werden.
  4. Die angekündigte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird schnellstmöglich durchgeführt. Aufgrund der emotionalen Stimmung in der Bevölkerung wird die Beteiligung breiter angelegt als die angedachte Bürgerversammlung. Als erster Schritt wird das Modell der Waldstadt als Dauerausstellung im Stadtteil zugängig gemacht. Signifikante Planänderungen (z.B. weitere Aufstockungen, weitere Gebäude) werden der Bevölkerung an Hand des Modells bekannt gemacht.
    Der Antrag incl. Begründung

Abstimmung gegen den Antrag

Die Mehrheit des Gemeinderats wollte hierzu keine Abstimmung und hat statt dessen darüber abgestimmt keine Abstimmung des Antrags durchzuführen.

Die offizielle Kurzfassung: Die Verwaltung empfiehlt, die offene Frage zunächst […] im Zuge eines „Runden Tisches“ zu klären, um dann in den Fachgremien das weitere Vorgehen zu beraten.

Abstimmungsergebnis

In Folge gab es keine Abstimmung über den interfraktionellen Antrag.

Hier ist die offizielle Stellungnahme der Stadt zu finden: Stellungnahme TOP 40

Live dabei

Unser Beobachter Hans Diefenbach war am 14. März bei der Gemeinderatssitzung und hat seine Beobachtungen niedergeschrieben:

Bericht in der BNN

Flyer zum Bauvorhaben Kolberger Str. 3-5

Bauvorhaben in der alten Waldstadt drohen Bewohner, Natur und Umwelt zu belasten

Liebe Mitbewohner der alten Waldstadt,
Das Stadtplanungsamt hat vor, zur zukünftigen Entwicklung der Waldstadt sogenannte „mindergenutzte Flächen“ heranzuziehen (im Plan braun umrandet), um dort neu zu bauen und „in die Höhe“ zu verdichten. (Anschauliches Beispiel: SOPHIA-Haus, Königsberger Str. 37 a-b).

Weiter geführt werden sollen die Neubauten zunächst in der Kolberger Str. 3 – 5, für die ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ derzeit in Fertigung ist. Geplant ist ein Wohnungskomplex, der so
aussehen könnte wie abgebildet (grau ist die alte Bebauung, beige die neugeplante).

WAS BEDEUTET DAS PRAKTISCH?
Auf die Flächen der bisherigen Garagen und der Tankstelle sollen noch einmal so viele Wohnungen gebaut werden, wie das Hochhaus oder das Reihenhaus Kolberger Str. 12 a – g jeweils fassen; zudem sollen weitere Geschäfte entstehen – und natürlich braucht man dafür Parkflächen, ebenerdig und unterirdisch! Der Grundwasserspiegel sinkt weiter und die Bäume haben es noch schwerer gesund zu bleiben.

Die Neubauten sind in die Luftschneisen der Waldstadt platziert und versperren die vom ursprünglichen Landschaftsarchitekten für wesentlich befundene Luftbewegung.
Bisher sind die „mindergenutzten“ Flächen Oasen der Ruhe, ein ungenutzter Raum zwischen den Wohnungen. Mit der Verdichtung kommen der Verkehr, der Lärm und der Kampf um den Parkraum, wie in den anderen Stichstraßen der alten Waldstadt!

Wir wollten nicht in Oberreut oder im City Park Süd wohnen, sondern in der Waldstadt mit viel Grün, Licht, Luft, Pflanzen und Tieren und relativer Ruhe, sozusagen mit Naherholungscharakter.
Das ist nun in den kommenden Jahren in Gefahr, wenn die Pläne der Stadt umgesetzt werden – demnächst zuerst in der Kolberger Straße, in der ein Präzedenzfall gebaut werden soll, dann aber bald auch
an anderen Stellen, an denen die Planer Handlungsbedarf sehen. (siehe Plan S. 1!)
Das wird keine „behutsame“ Umwidmung und Verdichtung sein, sondern ein drastischer Eingriff in den bisherigen Charakter des Wohnens in der alten Waldstadt. Vor allem, wir wiederholen das, werden die
wichtigen „Luftschneisen“ weiter zugebaut durch hohe Gebäude, Der Verkehr nimmt in unbekannter Weise zu und die damit verbundenen Parkprobleme auch.

WAS SAGEN DIE STÄDTISCHEN PLANER DAZU?
„Ziel der geplanten Umstrukturierung sollte es sein, die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Waldstadt insgesamt zu steigern. Neben einer Rendite für die Investoren müssen die Projekte auch einen
Mehrwert für die Waldstadt liefern.“ „Sehr behutsam“ solle „mit dem bestehenden Freiraumsystem umgegangen“ werden.
Die Eigentümer und Anwohner seien auf allen Planungsebenen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen – so der Rahmenplan Waldstadt – Waldlage.

WAS IST ALSO ZU TUN?
Zunächst einmal eine Neubebauung, wie im Bild auf der folgenden Seite dargestellt, zu verhindern:
So viel Verdichtung schadet den Menschen, dem Stadtteil und der Natur und führt zunächst einmal nur ganz praktisch zu Eingriffen in die Natur, zu Baustellenlärm, Kampf um Parkflächen, mehr Verkehr, mehr Abgasen – zu Dingen, die wir nicht wollen. Und das im Laufe der Zeit an allen Stichstraßen der alten Waldstadt.
Vor allem das Hochhaus, in dem Eigentumswohnungen entstehen sollen, ist in unmittelbarer Nachbarschaft eingeschossiger Bauten entgegen den Vorgaben des Bebauungsplans für die Waldstadt konzipiert!

Wenn Sie wie wir ähnliche Bedenken angesichts dieser Bauvorhaben in der Waldstadt haben, möchten wir Sie auffordern, mit uns Ihre Stimme zu erheben und von Ihrem Mitwirkungsrecht bei der Neugestaltung Ihrer Wohnumwelt Gebrauch zu machen.

Die Eigentümer und Anwohner seien nämlich auf allen Planungsebenen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen – so sieht es der Rahmenplan Waldstadt – Waldlage ausdrücklich vor!

Sie können mit dem Bürgerverein auf die Änderung der Pläne hinarbeiten und den städtischen Planungsprozess im Auge behalten:
– www.karlsruhe.de
Stadtplanung und Bauen /
Bebauungsplanung / Bebauungspläne
im Verfahren / VbB Kolberger Str. 3-5
– Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe
– Im Waldstadtbürger

ANSPRECHPARTNER
Rita Kienzle
Rita.Kienzle@gmail.com

Natalie u. Andreas Spuller
andreas-spuller@web.de

Hans Diefenbach
Königsberger Straße 1
76139 Karlsruhe

Bei Einwänden bittet das Stadtplanungsamt unter dem Aktenzeichen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kolberger Straße 3-5 um Stellungnahmen der Bürger.

Stadtplanungsamt Karlsruhe
Lammstraße 7
76133 Karlsruhe
T: 0721 133 6101
stpla@karlsruhe.de

Hier ist der Flyer als PDF zum herunterladen:
FaltFlyer Kolberger Straße 3-5 14_07_2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kolberger Str. 3-5, Waldstadt“

Worum es geht:

Auf der Grundlage des städtebaulichen Rahmenplans zur Innenentwicklung in der Waldstadt – Waldlage soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich umfasst in mindergenutztes Garagengrundstück und ein mit einer Tankstelle bebautes städtisches Grundstück in der Kolberger Straße. Geplant ist die Errichtung von insgesamt ca. 52 Wohneinheiten in drei fünfgeschossigen Gebäudezeilen sowie von ca. 25 Eigentumswohnungen in einem achtgeschossigen Punkthaus. In der Erdgeschosszone der drei Gebäudezeilen ist ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von unter 700 m² vorgesehen. Die baurechtlich notwendigen Stellplätze können in der Tiefgarage nachgewiesen werden. Weitere Stellplätze werden ebenerdig hergestellt.

Bebauungsplanverfahren:

Die vom Baugesetzbuch vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, 25. April 2018 in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasium.

Hierbei wurde über Ziele und Zwecke und voraussichtliche Auswirkungen der Planung informiert. Es bestand die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu erörtern sowie sich zur Planung zu äußern.

Der erarbeitete Bebauungsplanentwurf wird später nach Fertigstellung für einen Monat öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Kontakt:

Stadtplanungsamt
Telefon 0721 133-6131
Telefax 0721 133-6109
E-Mail: planverfahren@stpla.karlsruhe.de

Vorhabenbezogener Bebauungsplan
VbB Kolberger Straße_Internet

Erläuterungsbericht
180425_Plakat Kolberger Straße

Quelle: Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt
https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/bebauungsplanung/plaene/kolberger_str_3-5