Nachverdichtern am 26. Mai die Stimme versagen

am nächsten Sonntag, den 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen statt, bei denen der Gemeinderat neu aufgestellt wird. Das bedeutet in Sachen Nachverdichtung die Weichenstellung für die nächsten Jahre.

Sollten CDU, SPD und GRÜNE weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat bilden, so wäre die Waldstadt dem unbegründeten Nachverdichtungswahn weiter ausgeliefert.

Im Gegensatz zur Karlsruher Liste, FDP, Freie Wähler, AfD und FÜR Karlsruhe versuchen die etablierten Fraktionen die Waldstadt in einen dicht besiedelten Wohnbunker-Stadtteil zu verwandeln.

Bitte helfen Sie mit die schwerwiegende Bedeutung der Wahl mit Nachbarn, Freunden und Bekannten zu teilen, um hoffentlich diese Massenbürgerhaltung abwenden zu können.

Um die Standpunkte der einzelnen Fraktionen zu erfahren, haben wir dem Gemeinderat drei Fragen bezüglich Nachverdichtung in der Waldstadt gestellt.

Unten finden Sie unseren Flyer zum Thema Kommunalwahlen. Die Antworten stehen in voller Länge auf unserer Website: https://waldstadt-ka.de/drei-fragen-an-die-gemeinderatsfraktionen

Weitere Beiträge

Abstimmung des interfraktionellen Antrags zur Begrenzung der Bauhöhen der Nachverdichtung „Kolberger Str. 3-5“ (Tankstellengelände max. 3 Stockwerke, Garagenhof max. 4 Stockwerke, ab Kurve Richtung Osten max. 5 Stockwerke) wurde vom Gemeinderat abgelehnt

Interfraktioneller Antrag der KULT-Fraktion Karlsruhe, FDP Karlsruhe-Stadt, Freie Wähler Karlsruhe und FÜR Karlsruhe zur Nachverdichtung in der Waldstadt-KA kam in der letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode nicht zur Abstimmung, die Mehrheit (GRÜNE Karlsruhe, SPD Karlsruhe und CDU Karlsruhe) verwies den Antrag in den Planungsausschuss.

Interfraktioneller Antrag

KULT, FDP, Freie Wähler und FÜR Karlsruhe haben beantragt:

  1. Die geplante Bebauung in der Kolberger-Straße 3-5 wird in der Höhenentwicklung abgestuft: Auf dem ehemaligen Tankstellengelände wird die Höhe auf max. 3 Stockwerke, auf dem ehemaligen Garagenhof auf max. 4 Stockwerke und ab der Kurve in östlicher Richtung auf max. 5 Stockwerke begrenzt.
  2. Die Abstände zu den bestehenden Wohnbebauungen werden vergrößert, Schattenwurf auf Wohngebäude und in bestehende Gärten verhindert.
  3. Der Bedarf für einen weiteren Nahversorger soll durch eine Befragung der Anwohnenden überprüft werden.
  4. Die angekündigte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird schnellstmöglich durchgeführt. Aufgrund der emotionalen Stimmung in der Bevölkerung wird die Beteiligung breiter angelegt als die angedachte Bürgerversammlung. Als erster Schritt wird das Modell der Waldstadt als Dauerausstellung im Stadtteil zugängig gemacht. Signifikante Planänderungen (z.B. weitere Aufstockungen, weitere Gebäude) werden der Bevölkerung an Hand des Modells bekannt gemacht.
    Der Antrag incl. Begründung

Abstimmung gegen den Antrag

Die Mehrheit des Gemeinderats wollte hierzu keine Abstimmung und hat statt dessen darüber abgestimmt keine Abstimmung des Antrags durchzuführen.

Die offizielle Kurzfassung: Die Verwaltung empfiehlt, die offene Frage zunächst […] im Zuge eines „Runden Tisches“ zu klären, um dann in den Fachgremien das weitere Vorgehen zu beraten.

Abstimmungsergebnis

In Folge gab es keine Abstimmung über den interfraktionellen Antrag.

Hier ist die offizielle Stellungnahme der Stadt zu finden: Stellungnahme TOP 40

Live dabei

Unser Beobachter Hans Diefenbach war am 14. März bei der Gemeinderatssitzung und hat seine Beobachtungen niedergeschrieben:

Bericht in der BNN

Rahmenplan Waldstadt-Waldlage

Das von der Stadt Karlsruhe beauftragte Planungsbüro präsentierte 2015 den Rahmenplan Waldstadt-Waldlage und stellte 800-1000 Neubauwohnungen in Aussicht.

Den Rahmenplan Waldstadt-Waldlage inklusive Präsentation und Protokoll finden Sie auf den Seiten der Stadt Karlsruhe.

Am 17. August 2015 wurde vom Gemeinderat der Rahmenplan Waldstadt-Waldlage einstimmig beschlossen. Im öffenlichen Protokoll gibt es interessante Aussagen zu bestaunen:

Stadtrat Zeh (SPD): „[..] Nach rd. 60 Jahren ist nun eine Erneuerung der Häuser angesagt, ist Nachverdichtung Gott sei Dank auch hier jetzt möglich. Es ist ja durchaus sehr locker bebaut. [..]“

Stadträtin Lisbach (GRÜNE): „[..] Wenn es auch immer heißt, wir haben keine Flächen, muss man sich einfach die Quartiere einmal genauer angucken, wo sind auch mindergenutzte Flächen wie Garagenhöfe oder Wendeschleifen, überbreite Straßen. [..] Da finde ich es jetzt auch sehr gut [..], dass man erst einmal das macht, was mit der Volkswohnung geht oder was ohne Probleme geht, weil es einfach Flächen sind, die heute nicht von mehreren Eigentümern belegt sind und man als nächstes diese Leuchtturmprojekte macht, um dann auch die Eigentümer zu motivieren [..], dass vielleicht mit einer Aufstockung des Gebäudes durchaus Geld verdient werden kann [..]“

Stadtrat Dr. Fischer (KULT): „[..] hier wird es dicke Bretter zu bohren gelten, denn bei jedem Gebäude, das angedacht ist, wird es im Umfeld Widerstand geben. Da müssen wir auch Überzeugungsarbeit leisten, dass wir einfach zusammenrücken müssen in den nächsten Jahren [..]“

Stadtrat Mossuto (GfK): „[..] In der am 15. Oktober öffentlichen Veranstaltung [..] von Seiten der Bürgerinnen und Bürger folgende kritische Punkte leidenschaftlich vorgetragen wurden: Beim Begriff der qualifizierten Innenentwicklung war massive Kritik und Widerstand zu verzeichnen, da eine darunter zu verstehende Verdichtung absolut abgelehnt wurde. Abriss und Neubau oder Sanierung in bestimmten Bereichen wurde dagegen voll und ganz akzeptiert, wenn diese Bereiche die Garagenhöfe, ehemalige Tankstellen oder die Ladenzeilen umfassen. [..] Um das Ziel einer qualifizierten Innenentwicklung dennoch zu erreichen, ist es unbedingt notwendig, die Eigentümer, Einwohner und den Bürgerverein zeitnah auf allen Planungsebenen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.“

Die Gemeinderatssitzung ist hier Dokumentiert.