Zum Thema „Bauvorhaben Kolberger Str. 3-5“ fand für Interessierte und Aktivisten ein Treffen zum Informationsaustausch und zur Planung des weiteren Vorgehens statt.
Treffpunkt am Mittwoch, 07. Oktober war der Nebenraum der Times Bistro Bar in der Insterburger Straße 16a.
1. Tagesordnungspunkt
Der Vorsitzende Herr Diefenbach eröffnete die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßte alle Anwesenden. Für alle neu Hinzugekommenen fasste er kurz das Ziel der Bürgerinitiative zusammen. Er betonte, dass nicht grundsätzlich gegen Neubauten angegangen werden soll, aber der ursprüngliche Bebauungsplan der Gründer der Waldstadt soll in der Art der Bebauung respektiert und so weit wie möglich beibehalten werden.
Der Stadtrat Sven Maier hat das Treffen besucht und sich ein Bild von den Befürchtungen der Bürger gemacht. Seine gewonnenen Erkenntnisse möchte er mit dem Sprecher des Planungsausschusses Herrn Tilman Pfannkuch erörtern. Auch für ihn war die anfängliche Zusammenfassung gedacht und wichtig. Die Runde bedankte sich ausdrücklich für das Interesse, das er bekundet hatte.
2. Tagesordnungspunkt
Die Teilnehmer erläuterten reihum ihre wichtigsten Anliegen. Darunter waren die Sorgen um:
- Natur, Bäume und Sträucher
- Verkehrs- und Parkplatzsituation
- Zunahme von Verkehrslärm
- Verkehrssicherheit angesichts der geplanten Wohnungsverdichtung an der unübersichtlichen Kurve
- Nähe des geplanten Hochhauses zu den Einfamilienhäusern
- Zweifel am Konzept des Investors, insbesondere wegen der Einrichtung eines weiteren Supermarktes
- Furcht vor weiterer Teuerung
3. Tagesordnungspunkt
Herr Diefenbach berichtete über die neuesten Reaktionen der Behörden. Der Oberbürgermeister und der Baubürgermeister wollen zurzeit nicht in das laufende Verfahren eingreifen, also verweigert sich auch das Stadtplanungsamt. Mehrere Anfragen zu einem Termin mit dem Oberbürgermeister wurden abschlägig beantwortet. In die Planung würden die Anregungen der Bürger laufend mit einbezogen, soweit es sinnvoll sei. Nach Abschluss der Planung werden die Baupläne veröffentlicht und können dann geprüft und begutachtet werden. Hier sind nach Meinung der Verwaltung der richtige Ort und die richtige Zeit für eine Bürgerbeteiligung. Am Ende der Prozedur entscheidet der Gemeinderat über die Umsetzung.
Die Gemeinderatsfraktionen, die von der Kritik der Initiative Kenntnis haben (dieselben Briefe, die auch das Dezernat 6 (Baubürgermeister) und das Dezernat 1 (Oberbürgermeister), haben bisher nicht geantwortet. Es gibt allerdings eine frühere hinhaltende Antwort von der Grünen Fraktion.
4. Tagesordnungspunkt
Mögliche weitere Schritte der Bürgerinitiative wurden erneut vorgebracht:
- Verteilung eines zweiten Flyers an alle Haushalte der Waldstadt
- Einbeziehung der Medien (BNN, usw.)
- Veröffentlichung eines weiteren Aufrufs im Waldstadtbürger
- Einladung von Gemeinderatsmitgliedern zum nächsten Treffen
- Private Versuche in die „Bürgersprechstunde“ des Oberbürgermeisters eingeladen zu werden
- Direkt Betroffene prüfen, ob ihre Rechtsschutzversicherung ein Vorgehen gegen die Stadt einschließt
Herr Hansen erinnerte daran, dass Herr Hoffmann, Anwalt für Baurecht, beim ersten Versuch einer Bebauung des Garagengeländes (2012) möglicherweise erfolgreich mit geholfen hat das Bauvorhaben zunächst abzuwenden.
Die Teilnehmer einigten sich auf ein erneutes Treffen am Mittwoch, den 05.12.2018 um 19:00 Uhr. Dieses wird ebenfalls im Nebenraum der Times Bistro Bar in der Insterburger Straße 16a stattfinden.