Treffen der Bürgerinitiative am 09.01.2019

Treffen der Initiative alte Waldstadt
am 09.01.2019 in Time’s Bistro und Café Insterburger Straße 16 a

Die nächste Zusammenkunft soll am Freitag, den 08.02.2019 am selben Ort zur selben Zeit 19:00 Uhr stattfinden

Zusammenfassung

Besonders gefreut hat uns die neuerliche Teilnahme von Herrn Lüppo Cramer, dem Vorsitzenden der Karlsruher Liste, der sich an den richtigen Stellen mit den richtigen Fragen und Kommentaren eingebracht hat. Danke!

Nach wie vor kontrovers wurde diskutiert, wie sinnvoll die Anfertigung und Verbreitung eines neuen Flyers sein könnte, der die Bewohner der alten Waldstadt darauf bringt, dass nicht nur die Sache der Kolberger Straße verhandelt wird, sondern auch andere Straßenzüge betroffen sein werden, wenn der Rahmenplan Waldstadt Schritt für Schritt in die städtebauliche Praxis umgesetzt werden wird.

Weiter gab es keine klaren Äußerungen zur Finanzierung eines Rechtsstreits mit der Stadt.

Herr Diefenbach wird zusammen mit Herrn K* einen ersten Gesprächstermin mit RA H* wahrnehmen von der Anwaltskanzlei *; Herr S* möchte sich anschließen.

Ziel des Gesprächs soll sein auszuloten, welche Möglichkeiten die Initiative hat, gegen die Pläne der Stadt in ihrer jetzt bekannten Form vorzugehen.

Weiter war die Bereitschaft gering, sich mit Leserbriefen an die lokale Presse zu wenden und so für mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen.

Hauptgegenstand der Diskussion war die Konkretisierung eines Schreibens an die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses, für die Herr Diefenbach eine Vorlage lieferte, die den Vorstellungen der Anwesenden entsprechend angepasst und verändert wurde.

Ähnliche, wenn auch kürzere, Schreiben können an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats gehen und schließlich an das Büro des Oberbürgermeisters.

Die Schreiben sollen mit der Bitte um einem Lokaltermin Anfang März verbunden werden, „wenn die Witterung freundlicher“ zu sein verspricht (Beitrag C*) und der Wahltermin für Kommunal- und Europawahl nahe genug gerückt ist.

Herr B* und Frau K* erklärten sich bereit einen weiteren Flyer zu entwerfen und für die sichere Verteilung zu sorgen.

Treffen der Bürgerinitiative am 05.12.2018

Anwesend war neben den Teilnehmern der Bürgerinitiative auch das Mitglied des Karlsruher Gemeinderates Herr Lüppo Cramer.

Herrn Cramer wurde das Bauvorhaben und die Bedenken der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn erläutert, er hat ein starkes Interesse an unserem Anliegen geäußert und würde sich zukünftig über Informationen über den Fortgang der Initiative freuen.

Daraufhin hat Herr Cramer uns einige Vorschläge zur weiteren Arbeit unterbreitet:

  • nach einer angemessenen Frist von ca. 6-8 Wochen beim Baudezernat nachzufragen, inwieweit unsere Bedenken in der Planung berücksichtigt worden sind.
  • Sofern das Baudezernat keine zufriedenstellende Informationen zur Verfügung stellt, das Nachfragen wiederholen
  • Initiierung eines Termins vor Ort mit den Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses
  • Einladung von Medienvertretern zu diesem Termin vor Ort
  • Vorschlag: Nicht alles auf https://waldstadt-ka.de zu veröffentlichen, um die eigene Zielrichtung samt unserer Argumentation dem Investor und der Stadt möglichst lange zu verbergen.
  • Herr Cramer stellt uns auf Wunsch die Namen der Mitglieder des Stadtplanungsausschusses zur Verfügung.
  • Herr Cramer empfiehlt unsere Medienpräsenz zu verstärken: mehrere (natürlich unterschiedliche) Leserbriefe an BNN, eigener Artikel

Übereinstimmung der Teilnehmer zu einem Termin vor Ort:

  • Herr Diefenbach wird gebeten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses zum Termin einzuladen
  • Idee Herr Cramer: ein Samstag vormittags Mitte/Ende Januar 2019

Übereinstimmung der Teilnehmer zu einer nochmaligen Flyeraktion in der Waldstadt; insbesondere Kolberger, Insterburger und Schneidemühler Str.:

  • Der Flyer muss auf einfache Art die Veränderung der Waldstadt und damit verbundenen Risiken und Einschränkungen deutlich machen.
  • Wenn möglich bereits Hinweis auf den Vororttermin auf Flyer
  • Herr K* möchte einen Entwurf vorbereiten.
  • Herr F* möchte an der Erarbeitung der finalen Version mitwirken.
  • Weitere Mitwirkende erbeten

Neuer Termin: 09.01.2019 19:00 Uhr

Treffen der Bürgerinitiative am 07.11.2018 zum Bauvorhaben Kolberger Str. 3-5

Zum Thema „Bauvorhaben Kolberger Str. 3-5“ fand für Interessierte und Aktivisten ein Treffen zum Informationsaustausch und zur Planung des weiteren Vorgehens statt.

Treffpunkt am Mittwoch, 07. Oktober war der Nebenraum der Times Bistro Bar in der Insterburger Straße 16a.

1. Tagesordnungspunkt

Der Vorsitzende Herr Diefenbach eröffnete die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßte alle Anwesenden. Für alle neu Hinzugekommenen fasste er kurz das Ziel der Bürgerinitiative zusammen. Er betonte, dass nicht grundsätzlich gegen Neubauten angegangen werden soll, aber der ursprüngliche Bebauungsplan der Gründer der Waldstadt soll in der Art der Bebauung respektiert und so weit wie möglich beibehalten werden.

Der Stadtrat Sven Maier hat das Treffen besucht und sich ein Bild von den Befürchtungen der Bürger gemacht. Seine gewonnenen Erkenntnisse möchte er mit dem Sprecher des Planungsausschusses Herrn Tilman Pfannkuch erörtern. Auch für ihn war die anfängliche Zusammenfassung gedacht und wichtig. Die Runde bedankte sich ausdrücklich für das Interesse, das er bekundet hatte.

2. Tagesordnungspunkt

Die Teilnehmer erläuterten reihum ihre wichtigsten Anliegen. Darunter waren die Sorgen um:

  • Natur, Bäume und Sträucher
  • Verkehrs- und Parkplatzsituation
  • Zunahme von Verkehrslärm
  • Verkehrssicherheit angesichts der geplanten Wohnungsverdichtung an der unübersichtlichen Kurve
  • Nähe des geplanten Hochhauses zu den Einfamilienhäusern
  • Zweifel am Konzept des Investors, insbesondere wegen der Einrichtung eines weiteren Supermarktes
  • Furcht vor weiterer Teuerung

3. Tagesordnungspunkt

Herr Diefenbach berichtete über die neuesten Reaktionen der Behörden. Der Oberbürgermeister und der Baubürgermeister wollen zurzeit nicht in das laufende Verfahren eingreifen, also verweigert sich auch das Stadtplanungsamt. Mehrere Anfragen zu einem Termin mit dem Oberbürgermeister wurden abschlägig beantwortet. In die Planung würden die Anregungen der Bürger laufend mit einbezogen, soweit es sinnvoll sei. Nach Abschluss der Planung werden die Baupläne veröffentlicht und können dann geprüft und begutachtet werden. Hier sind nach Meinung der Verwaltung der richtige Ort und die richtige Zeit für eine Bürgerbeteiligung. Am Ende der Prozedur entscheidet der Gemeinderat über die Umsetzung.

Die Gemeinderatsfraktionen, die von der Kritik der Initiative Kenntnis haben (dieselben Briefe, die auch das Dezernat 6 (Baubürgermeister) und das Dezernat 1 (Oberbürgermeister), haben bisher nicht geantwortet. Es gibt allerdings eine frühere hinhaltende Antwort von der Grünen Fraktion.

4. Tagesordnungspunkt

Mögliche weitere Schritte der Bürgerinitiative wurden erneut vorgebracht:

  • Verteilung eines zweiten Flyers an alle Haushalte der Waldstadt
  • Einbeziehung der Medien (BNN, usw.)
  • Veröffentlichung eines weiteren Aufrufs im Waldstadtbürger
  • Einladung von Gemeinderatsmitgliedern zum nächsten Treffen
  • Private Versuche in die „Bürgersprechstunde“ des Oberbürgermeisters eingeladen zu werden
  • Direkt Betroffene prüfen, ob ihre Rechtsschutzversicherung ein Vorgehen gegen die Stadt einschließt

Herr Hansen erinnerte daran, dass Herr Hoffmann, Anwalt für Baurecht, beim ersten Versuch einer Bebauung des Garagengeländes (2012) möglicherweise erfolgreich mit geholfen hat das Bauvorhaben zunächst abzuwenden.

Die Teilnehmer einigten sich auf ein erneutes Treffen am Mittwoch, den 05.12.2018 um 19:00 Uhr. Dieses wird ebenfalls im Nebenraum der Times Bistro Bar in der Insterburger Straße 16a stattfinden.

Treffen der Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben Kolberger Str. 3-5

Zum Thema „Bauvorhaben Kolberger Str. 3-5“ fand für interessierte und Aktivisten ein Treffen zum Informationsaustausch und zur Planung des weiteren Vorgehens statt.

Treffpunkt am Freitag, 19. Oktober um 17:30 Uhr war der Nebenraum der Times Bistro Bar in der Insterburger Straße 16a.

Neben den Organisatoren haben sich zahlreiche interessierte Bürger eingefunden. Die 32 Anwesenden wurden über die bisherigen Aktivitäten informiert:

  • Die öffentliche Darstellung im April wurde von den betroffenen Bürgern nicht wahrgenommen und erst durch den „Waldstadtbürger“ in Kenntnis gesetzt.
  • Am 09.07.2018 wurden die Anwohner der Friedlander Straße, der Elbinger Straße und der Kolberger Straße durch einen ersten Brief von direkt Betroffenen von dem Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt.
  • Ein kurzer Flyer in einer Auflage von 150 Stück wurde in der Umgebung der zukünftigen Baustelle verteilt.
  • Einspruch am 30.07.2018 beim Stadtplanungsamt mit Information an den Oberbürgermeister Dr. Mentrup und an die zuständigen Politiker bei der Gemeinderatsfraktion der Grünen sowie an den „Bürgerverein“ Waldstadt.
  • Ein weiteres Schreiben wurde am 30.07.2018 an das Stadtplanungsamt gerichtet.
  • Zahlreiche Unterschriften aus der Friedlander Straße, der Braunsberger Straße und der Kolberger Straße (Reihe 10) für die Unterstützung der Initiative gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Kolberger Str. 3-5 wurden dem Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup übermittelt.
  • Ein neuer FaltFlyer wurde erstellt und wurde an alle Haushalte der alten Waldstadt (Waldlage) verteilt.
  • Am 22.09.2018 wurde auf das Antwortschreiben des Bürgermeisters Obert (der stellvertretend für Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup am 31.08.2018 antwortete) reagiert und erneut Argumente gegen das Bauvorhaben geäußert.
  • Ein neuerliches Schreiben ging am 01.10.2018 an den OB Dr. Mentrup, sowie das Stadtplanungsamt und die Fraktionen im Gemeinderat.
  • In der nächsten Ausgabe des Waldstadtbürgers wird ein Artikel der Bürgerinitiative zur Aufklärung der Bürger über das drohende 8-stöckige Hochhaus und die drei 5-stöckigen Wohnblocks erscheinen.

Insgesamt seien die erhaltenen Antworten und Reaktionen nicht zufriedenstellend gewesen, so dass weiterhin ein engagiertes Auftreten notwendig sei. Vor allem komme es auf eine breite Beteiligung der Bürger an. Nur falls sich ein massiver Widerstand formiert könne gegen das geplante Bauvorhaben angegangen werden. Hier käme es darauf an, dass sich möglichst viele Bürger an der Initiative beteiligen.

In der Diskussion stellen einzelne Bürger ihre eigenen Aktivitäten vor. So wurden zum Beispiel mehrere Unterschriftenaktionen durchgeführt.

Besucht wurde das Treffen von Dr. Hubert Keller, Vorsitzender des Bürgervereins Waldstadt. Er gab Ratschläge zur Vorgehensweise und sicherte die Unterstützung des Bürgervereins Waldstadt zu.

Die Teilnehmer einigten sich auf ein erneutes Treffen am Mittwoch, den 07.11.2018 um 18:00 Uhr. Dieses wird ebenfalls im Nebenraum der Times Bistro Bar in der Insterburger Straße 16a stattfinden.